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S a t z u n g
des
EVANGELISCHEN VEREINS ZUR FÖRDERUNG DER INITIATIVEN GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT BERLIN-STEGLITZ e. V. (eviga)

in der Fassung vom 08.April 2008

PRÄAMBEL

Zum Aufbau fester Strukturen diakonisch - kirchlicher Arbeit mit Benachteiligen und zur Einrichtung qualifizierter Beratungs- und Begleitangebote für Initiativen und Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Sprengeln der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, insbesondere im Land Berlin, wird der Verein “Evangelischer Verein zur Förderung der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit Berlin-Steglitz e. V. (eviga)” gegründet.

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen “Evangelischer Verein zur Förderung der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit Berlin-Steglitz (eviga)”. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz e. V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin-Steglitz.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zwecke und Aufgaben

1. Diakonie bezeugt die Liebe Gottes zu seiner Welt, die uns in Jesus Christus begegnet. Sie will dem/der Nächsten in körperlicher, seelischer und sozialer Not helfen. Sie schließt niemanden dabei aus. Sie vollzieht sich in Wort und Tat.

2. Der Verein versteht sich als Förderverein, insbesondere für diakonische Träger, die einen Beitrag leisten zur Chancenverbesserung und gesellschaftlichen Integration sozial benachteiligter Menschen, denen durch Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit, eine Teilhabe an der Gesellschaft nur eingeschränkt möglich ist. Er bietet ihnen Hilfen zur Durchführung ihrer Arbeit auf diesem Gebiet an durch:
·Informationsvermittlung zur Arbeitsmarktpolitik und zur überregionalen Bündelung von Aktivitäten im Bereich der Diakonie
·Organisation und Durchführung von Seminaren, Workshops und Exkursionen
·Öffentlichkeitsarbeit

3. Der Verein beteiligt sich an der Umsetzung europäischer Bildungsprogramme durch die Entwicklung und Durchführung von multinationalen Projekten mit Partnern aus der Europäischen Union und Beitrittskandidaten.

4. Der Verein nimmt seine Aufgaben unbeschadet der übergreifenden Verantwortung und Aufgabenstellung des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wahr.

§ 3
Gemeinnützigkeit und Zugehörigkeit zum Spitzenverband

1. In Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung, insbesondere im Sinne der Anlage 1 Abschn. A Ziff.6 zum § 48 Abs.2 der Verordnung zur Änderung der Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Der Verein ist Mitglied des als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. und damit auch zugleich dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sein. Die Anzahl der natürlichen Personen als Mitglieder darf nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder insgesamt betragen. Die Mitgliedschaft steht auch den haupt-amtlichen Mitarbeitern/innen des Vereins offen. Diese sind jedoch nicht in den Vorstand wählbar. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

2. Der Austritt eines Mitgliedes kann jederzeit gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Die Austrittserklärung wird zum Schluss des Kalenderjahres wirksam, wenn sie dem Vorstand spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres zugegangen ist. Mitglieder des Vereins, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, oder in sonstiger Weise den Vereinsinteressen zuwider handeln, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Gegen einen Ausschluss ist Beschwerde bei der Mitgliederversammlung zulässig.

3. Jedes Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Juristische Personen entsenden eine/n stimmberechtigte/n Vertreter/in in die Mitgliederversammlung.

§ 5
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand.

§ 6
Mitgliederversammlung

1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand durch schriftliche Einladung jedes Mitgliedes unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung hat unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen zu erfolgen. Für die Berechnung der Frist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich.

2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können nach Beschluss des Vorstandes einberufen werden, wenn es die Interessen des Vereins erfordern oder es mindestens fünf Prozent der Mitglieder schriftlich unter Angabe des zu beratenden Themas verlangt wird. Die Ladungsfrist zur außerordentlichen Mitgliederversammlung beträgt vierzehn Tage.
3. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Vereinsmitglieder und Vertreter beschlussfähig.
4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse - soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt - mit einfacher Mehrheit.

5. Satzungsänderung und Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins verändern, bedürfen der Zustimmung des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

§ 7
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt vor allem:
1. die Grundsätze für die Arbeit des Vereins zu beschließen
2. die Wahlen zum Vorstand gemäß § 8 Abs. 1 durchzuführen

3. den jährlichen Geschäftsbericht des Vorstandes entgegenzunehmen, den Wirtschaftsplan des folgenden Geschäftsjahres zu genehmigen und die Jahresrechnung zu beschließen
4. den Vorstand zu entlasten
5. die Höhe der Mitgliederbeiträge festzusetzen
6. Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins zu beschließen.

§ 8
Der Vorstand

1. Es wird ein Vorstand gebildet. Er setzt sich aus mindestens drei und höchstens fünf Personen zusammen.
2. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte:
1. die/den Vorsitzende/n
2. zwei stellv. Vorsitzende
Diese Personen bilden den Vorstand nach § 26 BGB.
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstanders gemäß Ziffer 2 vertreten.

4. Die Amtszeit des Vorstandes beläuft sich auf drei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.

5. Zu den Sitzungen des Vorstandes lädt der/die Vorsitzende mit einer Frist von 14 Tagen unter Bekanntgabe einer Tagesordnung ein. In Ausnahmefällen kann der/die Vorsitzende auch telefonisch und ohne Einhaltung von Fristen einladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand sorgt für die satzungsgemäße Tätigkeit des Vereins und setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um.
2. Vor allem ist der Vorstand für folgende Aufgaben verantwortlich:
2.1 Feststellung des Wirtschaftsplanes
2.2 Prüfung der Jahresrechnung zur Vorlage auf der Mitgliederversammlung
2.3 Geschäftsbericht zur Vorlage auf der Mitgliederversammlung
2.4 Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
2.5 Maßnahmen und Entscheidungen zur Verwirklichung des Satzungszweckes gem. § 2
2.6 Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
2.7 die Öffentlichkeitsarbeit

§ 10
Niederschriften

1. Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen. Sie sollen mindestens enthalten: Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der Anwesenden, die Beschlüsse im Wortlaut und Abstimmungsergebnisse.

2. Die Niederschriften sind vom Leiter der Sitzung und vom Protokollführer zu unterzeichnen. In der nächsten Sitzung sollen sie vom Organ bestätigt werden.

§ 11
Anfallsklausel

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. oder dessen Rechtsnachfolger. Das Vermögen ist unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte und wohlfahrtpflegerische Zwecke, insbesondere zur Förderung der diakonischen Arbeit bei Unterstützung von Initiativen gegen Arbeitslosigkeit, zu verwenden.

§ 12
Salvatorische Klausel

Werden einzelne Bestimmungen der Satzung vom Finanzamt für Körperschaften oder vom Vereinsregistergericht beanstandet, so ist der Vorstand ermächtigt, Satzungsänderungen zu beschließen, die den Beanstandungen Rechnung tragen; der Inhalt darf dadurch nicht verändert werden.

§ 13
Inkraftsetzen

Diese Satzung wurde durch die Gründungsversammlung am 10.05.1995 beschlossen.
Die Satzung wurde mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 08.04.2008 geändert.

Berlin, den 08.04.2008